Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: Juli 2026
§ 1 Geltungsbereich, Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Software und Dienste „Rechnera" (Website, Konto-Bereich und mobile App, zusammen der „Dienst"), bereitgestellt von der 1863 Venture UG (haftungsbeschränkt), Beethovenstraße 44/1, 75438 Knittlingen (nachfolgend „Anbieter").
(2) Der Dienst richtet sich vorrangig an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (insbesondere Selbstständige, Freiberufler und Unternehmen). Er kann auch von Verbrauchern (§ 13 BGB) genutzt werden; in diesem Fall gelten zusätzlich die Regelungen in § 10.
(3) Abweichenden Bedingungen des Nutzers wird widersprochen; sie werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungen
(1) Der Anbieter stellt eine Software bereit, mit der Nutzer elektronische Rechnungen (insbesondere in den Formaten XRechnung und ZUGFeRD/Factur-X nach EN 16931) erstellen, exportieren, versenden und einlesen sowie Kunden- und Stammdaten verwalten können. Optional werden Daten über ein Nutzerkonto synchronisiert und im Browser bereitgestellt.
(2) Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung im Dienst. Der Anbieter darf den Dienst weiterentwickeln und ändern, solange die vertragswesentlichen Funktionen erhalten bleiben.
(3) Der Dienst ist ein Werkzeug zur Erstellung und Ansicht von Rechnungen. Er stellt keine Steuer-, Rechts- oder Buchhaltungsberatung dar und ersetzt insbesondere keine GoBD-konforme Archivierung. Für die inhaltliche Richtigkeit, die steuerliche Behandlung und die ordnungsgemäße Aufbewahrung seiner Rechnungen ist der Nutzer selbst verantwortlich.
§ 3 Vertragsschluss und Registrierung
(1) Die Darstellung des Dienstes stellt kein bindendes Angebot dar. Mit dem Anlegen eines Kontos gibt der Nutzer ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab, das der Anbieter durch Freischaltung des Kontos annimmt.
(2) Der Nutzer macht bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben und hält seine Zugangsdaten geheim. Er ist für alle Aktivitäten verantwortlich, die über sein Konto erfolgen.
(3) Im Unternehmens-Modus kann der Inhaber weitere Nutzer über einen Einladungscode hinzufügen. Er stellt sicher, dass er zur Weitergabe der im Mandanten gespeicherten Daten an diese Nutzer berechtigt ist, und verwaltet deren Zugriff eigenverantwortlich.
§ 4 Preise und Zahlung
(1) Der Dienst wird derzeit teilweise unentgeltlich bzw. im Rahmen einer Testphase bereitgestellt. Kostenpflichtige Funktionen oder Abonnements werden im Dienst vor Vertragsschluss klar ausgewiesen.
(2) Wird ein kostenpflichtiges Abonnement über eine App-Store-Plattform (z. B. Apple App Store) abgeschlossen, gelten für Zahlung, Verlängerung und Kündigung zusätzlich die Bedingungen des jeweiligen Plattformbetreibers; die Abwicklung erfolgt über diese Plattform.
(3) Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
§ 5 Nutzungsrechte
Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, den Dienst im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen. Eine Bearbeitung, Dekompilierung, Vervielfältigung oder Weitergabe der Software über die vertraglich vorgesehene Nutzung hinaus ist nicht gestattet.
§ 6 Pflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer nutzt den Dienst nicht missbräuchlich, stellt keine rechtswidrigen Inhalte ein und verletzt keine Schutzrechte Dritter.
(2) Der Nutzer ist für die von ihm eingegebenen Daten verantwortlich und stellt sicher, dass er zur Verarbeitung darin enthaltener personenbezogener Daten (z. B. seiner eigenen Kunden) berechtigt ist.
(3) Dem Nutzer wird empfohlen, ausgestellte und erhaltene Rechnungen sowie seine Daten regelmäßig eigenständig zu sichern und zu archivieren.
§ 7 Verfügbarkeit
Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, schuldet jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, Störungen bei Dritten (z. B. Hosting- oder Infrastrukturanbietern) sowie Ereignisse höherer Gewalt können die Verfügbarkeit vorübergehend einschränken. Die Offline-Funktionen der App bleiben hiervon in der Regel unberührt.
§ 8 Gewährleistung und Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(4) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass erzeugte Rechnungen bzw. E-Rechnungs-Dateien in jedem Einzelfall die Anforderungen sämtlicher Empfänger oder Prüfsysteme erfüllen. Der Nutzer prüft die Dateien vor dem produktiven Versand eigenverantwortlich.
§ 9 Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält unsere Datenschutzerklärung. Verarbeitet der Anbieter im Auftrag des Nutzers personenbezogene Daten von dessen Kunden, schließen die Parteien auf Wunsch einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.
§ 10 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht. Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns (1863 Venture UG (haftungsbeschränkt), Beethovenstraße 44/1, 75438 Knittlingen, E-Mail: info@rechnera.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.
Folgen des Widerrufs. Wenn du diesen Vertrag widerrufst, haben wir dir alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf bei uns eingegangen ist.
Vorzeitiges Erlöschen. Bei einem Vertrag über die Bereitstellung digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht, wenn du ausdrücklich zugestimmt hast, dass wir mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und du deine Kenntnis davon bestätigt hast, dass du dadurch dein Widerrufsrecht verlierst.
Muster-Widerrufsformular: „An 1863 Venture UG (haftungsbeschränkt), Beethovenstraße 44/1, 75438 Knittlingen, info@rechnera.com — Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Nutzung von Rechnera. Bestellt am … · Name … · Anschrift … · Datum … · Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier)."
§ 11 Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Der unentgeltliche Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden, insbesondere durch Löschung des Kontos.
(2) Für kostenpflichtige Abonnements gelten die im Angebot bzw. über die App-Store-Plattform angegebenen Laufzeit- und Kündigungsregelungen.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Nach Vertragsende werden die gespeicherten Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung gelöscht; der Nutzer ist gehalten, seine Daten zuvor zu exportieren.
§ 12 Änderungen der AGB
Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, sofern dies aus triftigem Grund (z. B. Änderung der Rechtslage oder des Funktionsumfangs) erforderlich ist und der Nutzer dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Über Änderungen wird der Nutzer in geeigneter Weise informiert.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen werden.
(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.